Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 12.05.2014 - ersetzt alle älteren Versionen

Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch. Mit der Abgabe der Bestellung eines Produkts erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

 

1.

GELTUNGSBEREICH

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Produkte (insbesondere Hardware und Software) ("Produkte"), welche von uns, dem Verkäufer,  ArchitektenInitiative e.V. c/o LTplus, Südring 2, 85457 Wörth, Deutschland (Verweise auf "uns", "wir" oder "unser(e)" sind entsprechend auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf "Sie" oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Widersprechen sich die nachstehenden und jeweils den Produkten beigefügte Bedingungen, so gehen die beigefügten diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich der Verkäufer in Zukunft nicht auf diese beruft. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Verlag unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1.2

Unsere Programme sind ausschließlich zur Verwendung bei beruflichen, gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeiten von Baufachleuten wie z.B. Architekten, Bauingenieuren, Bauzeichnern, Planern bestimmt. Wir beliefern daher nur Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, Behörden, öffentliche Institutionen, sowie Freiberufler und keine Verbraucher nach § 13 BGB. Durch die Bestellung erklärt der Käufer ausdrücklich, daß er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB, als auch für den fall, dass sich der käufer entgegen unserer lieferbedingungen als "Verbraucher" sehen sollte, obwohl er beim kauf ausdrücklich erklärt, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit wir darauf ausdrücklich und z.B. durch Fettdruck hinweisen, gelten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nur oder nicht oder nur in abgewandelter Form für Unternehmer oder vermeintliche  "Verbraucher". Die Geltung dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen im Übrigen sowohl für Unternehmer als auch für vermeintliche  "Verbraucher" bleibt davon unberührt.

 

1.3

Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Rückgaberecht, sowie Laufzeit und Kündigungsfristen des einzelnen Vertrages, bestimmen sich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess.

 

2.

WIDERRUFSRECHT

Die nachfolgenden Hinweise zum Widerrufsrecht dienen lediglich der Information. Unsere Programme sind ausschließlich zur Verwendung bei beruflichen, gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeiten von Baufachleuten wie z.B. Architekten, Bauingenieuren, Bauzeichnern und Planern bestimmt. Wir beliefern daher nur Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, Behörden, öffentliche Institutionen, sowie Freiberufler und keine Verbraucher nach § 13 BGB.

Durch die Bestellung erklärt der Käufer ausdrücklich, daSS er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) UND nicht als verbraucher handelt - siehe agb geltungsbereich 1.2 (BGB §13 s.a.: WIKIPEDIA). NUR FÜR VERBRAUCHER GIBT ES  DAS SPEZIELLE WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN.

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten, z.b. die umsetzung des verbraucherrechts, sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links inklusive externe Shops (z.B. Avangate, ShareIT-DigitalRiver).

 

2.1

BEI FRAGEN DAZU WENDEN SIE SICH BITTE DIREKT AN UNS:


ArchitektenInitiative e.V. c/o LTplus, Südring 2, 85457 Wörth, Deutschland

AUSSERDEM BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT UNS ÜBER FOLGENDEN LINK ZU KONTAKTIEREN : ArchitektenInitiative@LTplus.de

 

2.2

IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN STEHT IHNEN KEIN WIDERRUFSRECHT ZU  :

2.2.1

Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind, oder die Software bereits installiert worden ist. nur Für die direkt bei der ArchitektenInitiative e.V. ÜBER DAS AI.NETWORK ERWORBENEN PROGRAMME gibt es exklusiv unser RÜCKGABERECHT um die Programme ohne Einschränkung und risikolos an einem aktuellen Projekt testen zu können. Auch dies ist nicht zuletzt durch den Verzicht auf die sonst üblichen Marketingmaßnahmen, wie sie von kommerziellen Anbietern eingesetzt werden, und das ehrenamtliche Engagement unserer Kollegen möglich. Da die Architekten-Initiative e.V. das Programm inklusive Quellcode und ohne Kopierschutz, oder Hardwarelock (Dongle) an die Kollegen weitergibt, IST aus lizenzrechtlichen Gründen EINE VERNICHTUNGSERKLÄRUNG ERFORDERLICH UND ES wird eine geringe Schutzgebühr einbehalten. näheres dazu wird ihnen während des bestellvorgangs, DER BESTELLBESTÄTIGUNG UND AUF DER RECHNUNG mitgeteilt.

2.2.2

BEI LIEFERUNG VON PRODUKTEN, DIE NACH IHREN SPEZIFIKATIONEN ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF IHRE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUF GRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND, WIE ZUM BEISPIEL DOWNLOAD PRODUKTE. Um die Programme ohne Einschränkung und risikolos an einem aktuellen Projekt testen zu können, bestellen Sie DIESE NUR ÜBER DAS AI.NETWORK inklUSIVE RÜCKGABERECHT direkt bei der ArchitektenInitiative e.V. und nicht im e*Shop. Schliesslich sollen die nochmals günstigeren elektronischen DownloadS VIA AUTOMATISCHEM e*Shop unsere ehrenamtlich tätigen Kollegen entlasten und nicht als kostenlose Testversionen genutzt werden.

 

2.3

BESONDERER HINWEIS: IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG BEI EINER DIENSTLEISTUNG, WENN WIR MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HABEN ODER WIR/SIE DIESE SELBST VERANLASST HABEN (Z.B. DOWNLOAD EINES PRODUKTS).

 

2.4

WIDERRUFSFOLGEN:

IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON PRODUKTEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTES AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA IN EINEM HERKÖMMLICHEN LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM SIE DAS PRODUKT NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Erstattungen unsererseits erfolgen immer als für Sie kostenfreie Überweisung auf ein von Ihnen anzugebendes Bankkonto (Banküberweisung).

BEI DEN VERSIONEN MIT EXKLUSIVEM RÜCKGABERECHT HAT DIE "RÜCKGABE" DES PROGRAMMPAKETES IN JEDEM FALLE ZUSAMMEN MIT DER VERNICHTUNGSERKLÄRUNG FRISTGERECHT nur direkt an uns ZU ERFOLGEN. Beim exklusiven RÜCKGABERECHT gilt die gesetzeskonforme Fristenregelung, nach der ein Käufer eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen hat, daß das Programmpaket innerhalb der Frist bei uns auch tatsächlich eingeht. Das Liefer- oder Absendedatum sind dabei ohne Bedeutung. Vergleichbare Regelungen finden sich auch im Versicherungsrecht. Die Frist verlängert sich nur dann um einen Tag, wenn der Termin auf einen Sonn- oder Feiertag fällt.

näheres dazu wird ihnen während des bestellvorgangs, DER BESTELLBESTÄTIGUNG UND AUF DER RECHNUNG mitgeteilt. Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an:

ArchitektenInitiative e.V. c/o LTplus, Südring 2, 85457 Wörth, Deutschland

AUSSERDEM BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT UNS ÜBER FOLGENDEN LINK ZU KONTAKTIEREN : ArchitektenInitiative@LTplus.de

 

3.

ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME

3.1

Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden.

3.2

Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu verarbeiten oder zu erfüllen, können wir diese ohne weitere Haftung für uns zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß informieren und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

3.3

Eine von Ihnen abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anßchließenden Annahme durch uns.

3.4

Vor der Annahme wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt.

3.5

Wir nehmen Ihr Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden (und Ihre Zahlung per Kreditkarte oder anderweitige Zahlung annehmen.)

3.6

Auf schriftliche Anforderung hin ist es uns unter Umständen möglich, Ihnen Kopien derselben zukommen zu lassen; Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unbedingt selber auszudrucken oder auf einem Datenträger zu speichern.

 

4.

IHRE ZUSICHERUNGEN

4.1

Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass sie für die Ausführung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen. Gelegentlich ist es möglich, dass eine Programmierung oder Datenübertragungstörung einen Preis ergeben kann, der ungenau ist. Dieser Preis behält Geltung, allerdings behalten wir uns das Recht vor, im Rahmen der geltenden Gesetze den Preis zu korrigieren und Ihnen ein korrektes Angebot unser Produkte und Serviceleistungen zu unterbreiten, wenn der Preis deutlich unter dem gängigen Marktpreis dargestellt wurde.

4.2

Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben Ihre Kontodaten und alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website und des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.

 

5.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

HINWEIS: VOR UNSERER ANGEBOTSANNAHME KÖNNEN WIR PREISE NICHT BESTÄTIGEN.

5.1

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Bestellung bei uns. Im Falle von Abweichungen, sind nicht die Preisangaben auf der Website oder in der Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise, die unsere Annahmeerklärung enthält.

5.2

Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Sie vor dem Produktversand von Irrtümern bei den Preisen in Kenntnis zu setzen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt zum berichtigten Preis geliefert wird.

5.3

Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung.

5.4

Die Gebiete, in die wir physische Produkte (Produkte auf Datenträger) und nichtphysische Produkte (Download-Produkte) liefern ("Liefergebiet") sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise

5.4.1

zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten beim Transport zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgeführt), sowie

5.4.2

einschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zölle und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind. Ausserhalb der Europäischen Union EU* gilt in der Regel, daß obengenannte Steuern, Zölle und Abgaben zusätzlich zum Preis eigenverantwortlich vom Erwerber abzuführen sind, z.B. erhebt der Schweizer Zoll EUSt (Einfuhrumsatzsteuer) und evtl. zusätzlich Einfuhr-Zoll auf den Warenwert (Nettowert bei Postversand).

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten für die Produkte einverstanden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte nicht in Länder oder an Personen zu versenden, wenn eine Lieferung in solche Länder oder an solche Personen aufgrund geltenden Rechts untersagt ist.

5.5

Zahlungen haben in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses. Erstattungen unsererseits erfolgen immer als für Sie kostenfreie Überweisung auf ein von Ihnen anzugebendes Bankkonto (Banküberweisung).

5.6

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an anderer Stelle ausdrücklich anderweitig bestimmt, hat die Zahlung unbeschadet etwaiger Forderungen wegen mangelhafter Produkte oder Minderlieferung in voller Höhe zu erfolgen. Bitte beachten Sie dies auch in Hinblick auf möglicherweise anfallende Zahlungsübermittlungsgebühren (z.B. Bankgebühren).

5.7

Wir belasten Kreditkarten am ersten Arbeitstag nach Bestelleingang. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu lassen.

5.8

Sie sind zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, soweit wir schriftlich zugestimmt haben oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung sind Sie jedoch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5.9

Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

5.10

Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir das Recht, unsere Ihnen gegenüber bestehende Forderung ohne gesonderte Mitteilung an den Hersteller des von Ihnen erworbenen Produkts zu übertragen. Als Folge dessen kann der Hersteller die Forderung im eigenen Namen Ihnen gegenüber geltend machen.

 

6.

UNTERBRECHUNG UND BEENDIGUNG UNSERER LEISTUNGSPFLICHTEN

Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte

6.1

alle unterwegs befindlichen Produkte stoppen,

6.2

von weiteren Produktlieferungen Abstand nehmen, und

6.3

Ihre Bestellung zurückweisen.

 

7.

LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

7.1

Bei den auf dieser Website, in der Bestellbestätigung, in unserer Annahmeerklärung oder anderswo aufgeführten Lieferzeiträumen und Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen. Wir sind zwar bemüht, diese Lieferzeiträume und Liefertermine einzuhalten, wir haften Ihnen gegenüber jedoch nicht für Verspätungen bei der Lieferung. Falls wir das Produkt nicht innerhalb der unverbindlich angegebenen Lieferzeit ausliefern können, werden wir Ihnen auf Aufforderung den gezahlten Kaufpreis zurückerstatten.

7.2

Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet ("Lieferadresse"). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderungen an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen.

7.3

Wenn Sie es versäumen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über:

7.3.1

Wir sind zur sofortigen Vereinnahmung der Zahlung für die gelieferten Produkte in voller Höhe berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die Auslieferung durch uns geeignet erscheinende Mittel und Wege herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr zu lagern.

7.3.2

Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle Lagerkosten sowie alle weiteren Kosten zu begleichen, welche durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen.

7.3.3

Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum über das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren und etwaige Verlaufserlöse mit den uns von Ihnen geschuldeten Beträgen aufzurechnen.

7.4

Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten.

7.5

Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Übergabe des bestellten Produktes die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald das Produkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch wenn es in Ihren Besitz gelangt.

 

8.

UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

8.1

Für den fall, dass sich der käufer entgegen unserer lieferbedingungen als "Verbraucher" sehen sollte, obwohl er beim kauf ausdrücklich erklärt, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit - also nicht als verbraucher - handelt, hat er die die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind, sofern solche Mängel und Minderlieferungen leicht erkennbar sind. Sollten er diese Mängel und Minderlieferungen nicht binnen 2 (zwei) Wochen schriftlich bei uns gerügt haben, gelten die Produkte in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

8.2

Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur in den folgenden Fällen aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit der Produkte oder Minderlieferung, sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels nach Kenntnisnahme, schriftlich rügen.

 

9.

SOFTWARE

9.1

Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird. Eingeräumt wird dem Käufer ein einfaches Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch. Der Käufer darf das gelieferte Produkt zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Produktes in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen. Updates und Upgrades werden im Rahmen einer auf Dauer angelegten Lieferbeziehung als Lizenzaustausch für die Vollversion geliefert. Es ist daher untersagt, nach Installation von Updates und/oder Upgrades die Vorgängerversion neben dem Update/Upgrade zu nutzen oder auf Dritte zu übertragen. Für den Einsatz in einem Netzwerk oder für Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Vereinbarung im Bestellprozess oder an sonstiger Stelle erforderlich. Anderweitige Regelungen des einzelnen Vertrages bestimmen sich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess.

9.2

Bei technischen Fragen zu Ihrem Produkt wenden Sie sich bitte direkt an den Hersteller. Bitte beachten Sie, dass je nach Herkunftsland des Herstellers, der technische Support ausschließlich in englischer Sprache erfolgen kann.

 

10.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1

Gegenstand der Haftungsbeschränkung ist die erhaltene Software/Formulare inklusive des kompletten schriftlichen sowie anderen Materials, im folgenden Software genannt. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die Software mit der größtmöglichen Sorgfalt entwickelt wurde. Da es nach dem Stand der Technik jedoch nicht möglich ist, Software so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen fehlerfrei arbeitet, obliegt es in diesem Sinne Ihnen, sich durch tägliche Datensicherung, vor ungewolltem Datenverlust zu schützen und die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen. Inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Wir geben auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit der Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl des Produkts, dessen Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Nichtbeachtung der Dokumentation verursacht werden, leisten wir keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter am Produkt. Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder unserer selbst beruhen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist eine Haftung (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb des Produkts) - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Eine Haftung für eventuelle Schäden, die direkt oder indirekt durch die Verwendung dieser Software entstehen könnten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Installation der Software wird diese Vereinbarung anerkannt.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS ZUR PROGRAMMANWENDUNG: TROTZ SORGFÄLTIGER PROGRAMMIERUNG UND RECHERCHE ZU ALLEN IN BEZUG GENOMMENEN NORMEN UND VERORDNUNGEN SIND FEHLER IM PROGRAMM NICHT AUSGESCHLOSSEN. DIE ARCHITEKTENINITIATIVE E.V. C/O LTPLUS, ÜBERNIMMT KEINERLEI GEWÄHR FÜR DIE RICHTIGKEIT DER ERGEBNISSE AUS DER ANWENDUNG DES PROGRAMMS. DARÜBER HINAUS WIRD FÜR EVENTUELL MIT DER INSTALLATION DES PROGRAMMS VERBUNDENE SCHÄDEN AN HARD- UND SOFTWARE KEINE HAFTUNG ÜBERNOMMEN.

DER ANWENDER LÄDT UND VERWENDET DIE SOFTWARE AUF EIGENES RISIKO. HERAUSGEBER UND PROGRAMMENTWICKLER HAFTEN NICHT FÜR UNRICHTIGE ANGABEN, RECHENFEHLER UND SCHÄDEN JEDER ART, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES PROGRAMMS ERGEBEN. ALLE ANGABEN ERFOLGEN NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN, JEDOCH OHNE GEWÄHR.

WIR GEBEN KEINERLEI GARANTIE, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT. FERNER KÖNNEN WIR NICHT HAFTBAR GEMACHT WERDEN FÜR, WIRTSCHAFTLICHKEIT, FEHLERFREIE FUNKTION, SCHÄDEN DURCH FEHLFUNKTION, UND AUCH NICHT FÜR DIE VERLETZUNG VON PATENT- UND ANDEREN RECHTEN DRITTER, DIE DARAUS RESULTIEREN. EINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH DEN EINSATZ DER SOFTWARE ENTSTEHEN, ODER MÖGLICHE FOLGESCHÄDEN WIRD HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN. FERNER BESTEHT KEINERLEI HAFTUNG FÜR DEN FALL, DASS DIE SOFTWARE NICHT IHREN ANFORDERUNGEN ODER ZWECKEN ENTSPRICHT, ODER NICHT MIT DEN VON IHNEN EINGESETZTEN PROGRAMMEN ODER HARDWAREKOMPONENTEN ZUSAMMENARBEITET. WIR KÖNNEN KEINESFALLS UND GEGENÜBER NIEMANDEM FÜR KOLLATERALE, ZUFÄLLIGE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, DIE SICH AUS DEM KAUF ODER DER BENUTZUNG DIESER MATERIALIEN ERGEBEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN. IM FALLE EINER HAFTUNG SEITENS UNS BETRÄGT DIE HAFTBARKEITSSUMME HÖCHSTENFALLS DEN KAUFPREIS DER HIER BESCHRIEBENEN MATERIALIEN/PROGRAMME. IN JEDEM FALL IST DIE HAFTUNG AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE FÜR DIE SOFTWARE TATSÄCHLICH AN UNS BEZAHLT HABEN.

Formulare, wie z.B. die Excelsheets zu ENEV und Brandschutz, ggf. mit redaktionellen Anmerkungen, werden von der ArchitektenInitiative e.V. kostenlos, unter Ausschluß jeglicher Haftung für Richtigkeit, Verwendbarkeit , Zulässigkeit, zur Verfügung gestellt (s. Lizenz.pdf ), d.h. alle Angaben und Ergebnisse sind also in jedem Falle vom jeweiligen Kollegen eigenverantwortlich zu prüfen und zu verantworten.

DER INHALT DER FORMULARE ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT. FÜR DEN INHALT DER FORMULARE BZW. DESSEN VERWENDUNG WIRD KEINE GEWÄHRLEISTUNG ÜBERNOMMEN. RECHTSANSPRÜCHE WEGEN INHALTLICHER FEHLER, UNVOLLSTÄNDIGKEITEN ODER UNZUTREFFENDEN ANMERKUNGEN KÖNNEN NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN NUR NACH DEM WIRKSAMEN ZUSTANDEKOMMEN EINES AUFTRAGSVERHÄLTNISSES ENTSTEHEN. DESHALB GILT AUCH HIER, DASS DIE FORMULARE OHNE GEWÄHR ALSO UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER HAFTUNG KOSTENLOS AN DIE KOLLEGEN WEITERGEGEBEN WERDEN. DIE VERWENDUNG DES PROGRAMMES UND SEINER ERGEBNISSE IST VOM PROGRAMMANWENDER SELBST ZU PRÜFEN UND ZU VERANTWORTEN. WEITERE ANGABEN DAZU FINDEN SIE IN DEN LIZENZBEDINGUNGEN, DIE SIE MIT DEM JEWEILIGEN PROGRAMM/MATERIAL ERHALTEN HABEN.

Urheberrechte : Die ArchitektenInitiative e.V. c/o LTplus hält die Urheberrechte an dieser Software. Jegliche Veränderung von Datenbankeinträgen, Rechenalgorithmen oder Manipulationen am Programm sind untersagt. Kopien dieser Software bedürfen der Genehmigung durch die Architekten- Initiative e.V. c/o LTplus.

 

10.2

IM FALLE EINER HAFTUNG SEITENS UNS BETRÄGT DIE HAFTBARKEITSSUMME HÖCHSTENFALLS DEN KAUFPREIS DER HIER BESCHRIEBENEN MATERIALIEN/PROGRAMME. IN JEDEM FALL IST DIE HAFTUNG AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE FÜR DIE SOFTWARE TATSÄCHLICH AN UNS BEZAHLT HABEN.

10.3

Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz) sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf der fahrlässigen Pflichtverletzung unserer selbst beruhen.

10.4

Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung gilt als Mitverschulden.

 

11.

EIGENTUMSVORBEHALT

11.1

Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erst mit deren Einlösung, auf Sie über. Bis dahin, haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Als Verbraucher sind Sie zur Weiterveräußerung nicht berechtigt.

11.2

Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Produkte schon vor dem Eigentumsübergang im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand für uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenüber entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht an Dritte zu übertragen.

11.3

Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. Zu diesem Zweck übertragen Sie uns das unwiderrufliche Recht und die Genehmigung für unsere Erfüllungsgehilfen und Vertreter, während der normalen Geschäftsstunden und nach rechtzeitiger und schriftlicher Anzeige Ihre Räumlichkeiten zu betreten. Diese Bestimmung 11.3 bleibt ungeachtet einer Vertragsbeendigung in Kraft, gleichgültig, wie diese zustande gekommen ist.

11.4

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen Rücktritt dar, es sei denn, wir teilen Ihnen dies ausdrücklich mit.

 

12.

RECHTE DRITTER

Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen oder als solche von Dritten behauptet gemacht werden.

 

13.

IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES

13.1

Sämtliche auf der Website befindlichen oder von uns auf andere Weise zur Verfügung gestellten Produktspezifikationen, Illustrationen, Zeichnungen, Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten und andere Daten dienen lediglich der allgemeinen Darstellung der Produkte und sind weder Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung noch stellen sie eine Garantie dahingehend dar, dass die Produkte diesen entsprechen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus den Spezifikationen und Dokumentationen des Produktherstellers.

13.2

Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.

13.3

Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen.

13.4

Gelingt es uns nicht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt:

13.4.1

Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises (Minderung) wird ausgeschlossen.

13.4.2

Ihr Rücktrittsrecht beschränkt sich auf die jeweilige Bestellung.

13.4.3

Vor Ausübung Ihres Rücktrittsrechts haben Sie uns eine weitere angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

13.5

Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall müssen Sie die Software unverzüglich aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die voranstehenden Handlungen vorgenommen haben.

13.6

Sofern Sie Verbraucher sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.

13.7

Ihre unter Ziffer 13 aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen nicht:

13.7.1

Wenn die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten Händlern repariert oder verändert werden.

13.7.2

Wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.

13.8

Wenn Sie der Ansicht sind, Anspruch auf eine Rückabwicklung des Vertrages zu haben, teilen Sie uns dies bitte mit Ihrer Begründung für eine solche Rückabwicklung mit. Wir überprüfen Ihre Angaben dann in Absprache mit dem Hersteller des Produkts.

 

14.

GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR

14.1

Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.

14.2

Die Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.

14.3

In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind eigenverantwortlich von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.

 

15.

MITTEILUNGEN

Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.

 

16.

PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ

16.1

Wir befolgen die einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Informationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung. Diese gewährleistet, dass das System und die vom Käufer übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden. Aufgrund der zur Verfügungsstellung über Internet lässt sich aber ein fremdes Einwirken auf die Systemumgebung nicht ausschließen. Aus diesem Grunde gilt für den Verlust und die Zerstörung von Daten die Haftungsbegrenzung in Abschnitt 10 dieser AGB.

16.2

Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschließlich personenbezogener Informationen, an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber oder Lieferanten zu übermitteln, um die von Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellten Produkte registrieren zu lassen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass kein Anspruch auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten besteht. Es ist damit Aufgabe des Käufers eine rechtzeitige Migration, bzw. ein ausreichendes Backup durchzuführen. Die Verantwortung für den Inhalt und die Pflege der von ihm eingebrachten Daten liegt allein beim Käufer. Es besteht insoweit keine Verpflichtung unsererseits, die Daten des Käufers auf ihre Schlüssigkeit oder Richtigkeit hin zu prüfen. Jegliche inhaltliche Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für eine Haftung aus einer Verletzung von Buchführungspflichten oder steuerlichen, bzw. sonstigen zivil- und handelsrechtlichen Vorschriften, insbesondere welche die kaufmännische Buchführungspflicht betreffen.

16.3

Der Käufer verpflichtet sich bei Produkten, die via Internet oder online zur Verfügung gestellt werden dazu, die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie Lizenzschlüssel, Lizenzkennungen, Freischaltcodes (Kennwort) und Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.
 

17.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.

17.2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle ausdrücklich oder stillschweigend mündlich oder schriftlich getroffenen Verträge oder vorläufigen Vereinbarungen zwischen uns. Vorgegebene Bedingungen oder Bestimmungen, die ihnen zuwiderlaufen, werden hiermit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss betrifft insbesondere auch von Ihnen vorgegebene Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.

17.3

Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte und Vollmachten der Partei trotzdem unberührt.

17.4

Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden.

 

18.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

18.1

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechts finden keine Anwendung. Es findet also ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung.

18.2

Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Erding ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.

18.3

Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist. Falls aus irgendeinem Grund durch uns oder durch ein zuständiges Gericht festgestellt wird, dass eine Bestimmung oder ein Teil dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen nach den einschlägigen Gesetzen eines bestimmten Rechtshoheitsgebietes ungesetzlich, nicht durchsetzbar oder ungültig ist:

18.3.1

berührt dies diese Allgemeine Geschäftsbedingungen in anderen Rechtshoheitsbedingungen nur in jenem Umfang, in welchem diese Feststellung dort Anwendung finden kann,

18.3.2

behält der übrige Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im betreffenden Rechtshoheitsgebiet in dem vom Gesetz höchstzulässigen Ausmaß Kraft und Wirkung.

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